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Warum musste der Ärzteverein den Betrieb der Notfallpraxen einstellen?

Mancher versteht nicht, warum der Ärzteverein den Betrieb seiner Notfallpraxen zum 31.1.2016 eingestellt hat. Immerhin haben sie doch 17 Jahre lang eine hervorragende ortsnahe Notfallversorgung im Südkreis gesichert, waren sehr gut frequentiert und wurden von Kindern und Erwachsenen sehr gut angenommen.

Wir erklären Ihnen, warum der Verein keine Wahl hatte.

Die tragenden Gründe finden sich bereits in unserem Schreiben vom 30.5.2015 an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Den Text dieses Briefes stellen wir unten ein.

Die weitere Korrespondenz finden Sie im Download-Center und eine ausführliche Darstellung der von der KV behaupteten Umsatzsteuerpflicht, die den Betrieb vereinsbetriebener Notfallpraxen um 19% verteuert gegenüber einem Betrieb durch die KV selbst bzw. durch deren GMG finden Sie unter 19% Umsatzsteuer? 

Wie berechtigt unsere Bedenken waren, dass die KV die Vereine ausbooten würde, zeigt sich auch daran, dass inzwischen die Notfallpraxis Düsseldorf vor der Insolvenz steht, wie die Ärztezeitung berichtet. Lesen Sie auch meinen Kommentar. 

 

Brief vom 30.5.2015 an den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein:  

Strukturänderung unserer Notfallpraxen

Sehr geehrter Herr Potthoff, sehr geehrter Herr Brautmeier,

Ihr Schreiben vom 26.5.2015 haben wir zur Kenntnis genommen. Offenbar habe ich mich in meinem Schreiben vom 21.5.2015 unklar ausgedrückt. Ich beschreibe die Problemlage deshalb noch einmal ausführlicher.

Der Vorstand der KVNO hat die zwischenzeitlich von der VV beschlossene Notfalldienstreform unter anderem mit dem Prüfbericht des Landesministeriums begründet, der den Auftrag enthielt, vereinsbetriebene Notfallpraxen zeitnah zu übernehmen und selbst zu betreiben. Der Justitiar der KVNO, Herr Dr. Bartels, hat dazu in KVNO-aktuell 6/2014 den Begriff „zeitnah" mit einer „Hausaufgabe, mit deren Erledigung wir ohne Zeitverzug beginnen müssen" umschrieben. Zwar stimmen wir der Rechtsauffassung des Ministeriums nicht zu und haben das auch dem Ministerium gegenüber kommuniziert, aber dennoch sieht das Ministerium weiterhin den Betrieb von Notfallpraxen als Teil des Sicherstellungsauftrags des SGB-V an die KVNO, die als hoheitliche Aufgabe nicht an Dritte delegierbar sei.

Die Vertreterversammlung hat bereits im März 2014 beschlossen, dass vereinsbetriebene Notfallpraxen weiterhin zulässig sein sollen, aber nur unter der Voraussetzung des Abschlusses eines Kooperationsvertrages mit der KV Nordrhein, der sieben definierte Kriterien enthalten sollte. Ein derartiger Kooperationsvertrag stand dann zwar mehrfach auf der Tagesordnung des Notfalldienstausschusses der VV der KVNO, konnte aber dort nie beraten oder gar beschlossen werden, weil die Rechtsabteilung der KVNO ihn nie dem Ausschuss vorgelegt hat.

Die KVNO hat also seit über einem Jahr dem Verein keinen Kooperationsvertrag vorgelegt; der Verein konnte folglich mit der KV keinen abschließen. So ist der Verein derzeit ohne tragfähigen Vertrag mit der KVNO, folglich ist der Betrieb der Notfallpraxen durch den Verein in den Augen des Ministeriums und der VV (Beschluss vom März 2014) nicht (mehr) zulässig.

Wir haben Ihnen mitgeteilt, dass der Verein den Betrieb der Notfallpraxen Langenfeld und Hilden einstellen wird, und zwar wegen der derzeit in alle Richtungen unklaren Situation. Damit die KVNO dem Sicherstellungsauftrag des SGB-V so nachkommen kann, wie das Ministerium ihn sieht, haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir dem Wunsch und Auftrag der KVNO, unsere Notfallpraxen zu übernehmen und in die Hand der GMG zu legen, keinen Widerstand mehr entgegensetzen.

Um einen nahtlosen Übergang ohne Unterbrechung der Versorgung zu gewährleisten, hatten wir schon vor dem 21.5.2015 das Gespräch mit der GMG gesucht, um einen möglichen Zeitpunkt und die Modalitäten für einen geräuschlosen Übergang zu besprechen. Vereinsregister-Nummer 0669 beim Amtsgericht Langenfeld, www.notfallpraxen.info

Nun teilen Sie mit, es sei Ihnen derzeit nicht möglich, die „von uns [dem Verein] gewünschte Übernahme" zum gewünschten Zeitpunkt zu realisieren. Erst müsse die Vertreterversammlung entscheiden, „wie mit der derzeit wieder offenen Situation umgegangen werden soll".

Ob und wann die Vertreterversammlung solche Entscheidungen trifft, ist uns nicht bekannt. Die vom Ministerium verlangte Übernahme vereinsbetriebener Notfallpraxen durch die KVNO zählt aber zum operativen Geschäft des KVNO-Vorstands und ist daher eher unabhängig von einer Entscheidung der Vertreterversammlung.

So wie Sie in bestimmten Bereichen an Beschlüsse Ihrer Vertreterversammlung gebunden sind, so ist der Vorstand unseres Vereins an die Beschlüsse seiner Mitgliederversammlung gebunden. Unsere Mitgliederversammlung hat am 11.5.2015 folgenden Beschluss gefasst:

"Die Mitgliederversammlung beschließt, die Notfallpraxen Hilden und Langenfeld nicht mehr durch den Verein organisieren zu lassen. Der Vorstand wird beauftragt, dies mit der KV Nordrhein zu kommunizieren und die Organisation durch den Verein mit dem 31.5.2015 einzustellen."Unser Vorstand kann vor unserer MV vertreten, an dem beschlossenen Datum 31.5.2015 nicht strikt festzuhalten, wenn bei einer von der KVNO grundsätzlich in die Wege geleiteten Übernahme der NFP durch die GMG organisatorische Gründe eine Verschiebung des Termins um einige wenige Tage erfordern, um die durchgehende Versorgung sicherzustellen.

Der Vorstand des Vereins kann sich aber nicht auf eine Situation einlassen, die Notfallpraxen noch Wochen oder Monate entgegen dem Beschluss unserer MV weiter zu betreiben, bis es irgendwann der VV oder dem Vorstand der KVNO gefällt, eine Entscheidung zu treffen, ob und wann es genehm ist, den Betrieb der Notfallpraxen zu übernehmen. Der Verein möchte nicht weiter auf Gedeih und Verderb den Beschlüssen der KVNO ausgeliefert sein.

Ab dem Zeitpunkt, an dem der Verein den Betrieb der Notfallpraxen Langenfeld und Hilden einstellt, ist die Sitzdienst-Versorgung des Gebietes in der sprechstundenfreien Zeit entgegen dem geltenden Organisationsplan der Kreisstelle nicht mehr sichergestellt, der die Existenz von zwei Notfallpraxen in Hilden und Langenfeld vorsieht. Für die Sicherstellung der Versorgung ist die KVNO nach SGB-V verantwortlich. Es kann daher nur im Interesse der KVNO sein, den Betrieb vor Ort unverzüglich durch die GMG übernehmen zu lassen, so wie es der Verein der KVNO angeboten hat und es mit der GMG angedacht war, und wie es bisher die Linie der KVNO war.

Der Fahrdienst ist nicht betroffen, weil er ohnehin bereits von der GMG organisiert wird.

Nachdem Sie nun die Fakten genauer kennen, bitte ich im Interesse der Versorgung der Bevölkerung um ein Überdenken ihres ablehnenden Beschlusses und um Mitteilung Ihrer definitiven Entscheidung bis zum 3.6.2015, 12 Uhr, gern als Fax.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Peter Meuser, Vorsitzender 


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Arbeitsgemeinschaft Nordrheinischer Notfallpraxen